16 Fragen zu Billiges Ermessen

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss. Dabei soll er die Interessen aller Beteiligten – also sowohl die eigenen als auch die der betroffenen Person(en) – sorgfältig abwägen und zu einer angemessenen, sachgerechten und fairen Lösung kommen. Der Begriff stammt aus dem deutschen Verwaltungs- und Zivilrecht (§ 315 BGB, § 39 SGB I). „Billiges Ermessen“ verlangt, dass die Entscheidung weder willkürlich noch einseitig ist, sondern ausgewogen und gerecht. Es geht also um eine Entscheidung, die nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage getroffen wird. Beispiel: Ein Sozialleistungsträger muss bei der Auswahl einer Maßnahme oder bei der Festlegung von Fristen nach billigem Ermessen entscheiden. Das bedeutet, er darf nicht einfach nach Belieben handeln, sondern muss die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigen und eine nachvollziehbare, faire Entscheidung treffen.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, ein günstiges Auto zu kaufen: 1. **Online-Marktplätze**: Websites wie [mobile.de](https://www.mobile.de) oder [autoscout24.de](https://www.autoscout24.de) bieten eine große Auswahl an gebrauchten Autos zu unterschiedlichen Preisen. 2. **Lokale Autohändler**: Besuche lokale Autohändler, die gebrauchte Fahrzeuge anbieten. Oft gibt es dort Sonderangebote oder Rabatte. 3. **Auktionen**: Autoauktionen können eine gute Möglichkeit sein, ein günstiges Auto zu finden. Achte jedoch darauf, die Fahrzeuge vorher zu inspizieren. 4. **Privatverkäufe**: Plattformen wie eBay Kleinanzeigen oder Facebook Marketplace ermöglichen es dir, direkt von Privatpersonen zu kaufen, was oft günstiger ist. 5. **Fahrzeugbörsen**: In vielen Städten gibt es Fahrzeugbörsen, wo du direkt mit Verkäufern verhandeln kannst. Es ist ratsam, vor dem Kauf eine gründliche Inspektion des Fahrzeugs durchzuführen und gegebenenfalls eine Probefahrt zu machen.

Um einen günstigen Preis für das NTS APPLE MacBook Air 15" M 8C 16GB 512GB 10C in Silber zu finden, empfehle ich, verschiedene Online-Händler und Preisvergleichsseiten zu besuchen. Websites wie Amazon, eBay, MediaMarkt oder Saturn könnten gute Optionen sein. Auch Preisvergleichsportale wie idealo.de oder geizhals.de sind hilfreich, um die besten Angebote zu finden. Achte darauf, die Preise regelmäßig zu überprüfen, da sie schwanken können.

Strenges Recht und billiges Recht sind Begriffe, die im jur Kontext verwendet werden, um unterschiedliche Ansätze zur Anwendung von Gesetzen und zur Entscheidungsfindung zu beschreiben. **Strenges Recht** bezieht sich auf die Anwendung von Gesetzen und Vorschriften in ihrer wörtlichen Bedeutung, ohne Berücksichtigung von Umständen oder dem angestrebten Zweck. Es wird strikt nach den festgelegten Regeln verfahren, unabhängig von den individuellen Gegebenheiten des Falls. **Beispiel für strenges Recht:** Stell dir vor, ein Gesetz besagt, dass das Fahren ohne gültigen Führerschein mit einer Geldstrafe von 500 Euro bestraft wird. Wenn jemand ohne Führerschein erwischt wird, wird die Strafe ohne Berücksichtigung der Umstände (z.B. Notfall, unverschuldete Situation) verhängt. Hier wird das strenge Recht angewendet. **Billiges Recht** hingegen berücksichtigt die Umstände des Einzelfalls und zielt darauf ab, eine gerechte und faire Lösung zu finden. Es wird oft in der Rechtsprechung angewendet, wenn die strikte Anwendung des Gesetzes zu einer als ungerecht empfundenen Entscheidung führen würde. **Beispiel für billiges Recht:** Angenommen, jemand fährt ohne Führerschein, weil er in einem medizinischen Notfall ein Kind ins Krankenhaus bringen musste. Ein Richter könnte in diesem Fall entscheiden, die Strafe zu mildern oder ganz auf sie zu verzichten, da die Umstände außergewöhnlich waren und eine strikte Anwendung des Gesetzes als ungerecht angesehen werden könnte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass strenges Recht auf der genauen Einhaltung von Gesetzen basiert, während billiges Recht die Umstände und die Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt.

In der Nachkriegszeit, besonders in Deutschland nach 1945, war das Angebot an Straßenessen stark von Knappheit und Improvisation geprägt. Typische billige Speisen, die man auf der Straße kaufen konnte, waren zum Beispiel: - **Kartoffelsuppe** oder andere einfache Suppen, oft aus Feldküchen oder Gulaschkanonen verkauft - **Erbsensuppe** mit oder ohne Wursteinlage - **Brot** oder Brötchen, manchmal mit Margarine oder etwas Aufstrich - **Kohlsuppe** oder Eintöpfe aus dem, was gerade verfügbar war - **Geröstete Kastanien** (besonders im Winter) - **Pfannkuchen** oder einfache Mehlspeisen, wenn Mehl verfügbar war - **Rüben- oder Steckrübengerichte** (da diese Gemüse oft noch erhältlich waren) - **Kaffee-Ersatzgetränke** (z.B. aus Zichorie) Fleisch oder Wurst waren selten und teuer, daher waren die meisten Straßenessen vegetarisch und sehr einfach gehalten. Vieles wurde auf Märkten oder direkt aus mobilen Gulaschkanonen verkauft.

Ja, bei § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO (Strafprozessordnung) prüfst du auch das Ermessen. Diese Vorschrift regelt die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung. Dabei ist zu prüfen, ob die Maßnahme im konkreten Fall verhältnismäßig ist und ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Das bedeutet, dass die Behörde bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, einen Ermessensspielraum hat, den sie sachgerecht ausfüllen muss.

Nein, bei § 211 StGB (Mord) handelt es sich um ein sogenanntes Verbrechen, bei dem kein Ermessen besteht. Die Tatbestandsmerkmale des Mordes sind klar definiert und müssen objektiv erfüllt sein. Wenn die Voraussetzungen des § 211 StGB vorliegen, ist die Tat als Mord zu qualifizieren und es gibt keinen Ermessensspielraum.

Ja, in Deutschland ist es möglich, aufgrund von Ermessen eingebürgert zu werden. Dies geschieht in der Regel im Rahmen des sogenannten "Ermessensspielraums" der zuständigen Behörde. Die Einbürgerung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann erfolgen, wenn nicht alle formalen Kriterien erfüllt sind, wenn beispielsweise besondere Integrationsleistungen oder humanitäre Gründe vorliegen. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Anforderungen und Bedingungen zu beachten, die in deinem Fall gelten könnten. Es empfiehlt sich, bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde nachzufragen oder rechtlichen Rat einzuholen.

Bei § 81b I Alt. 2 StPO handelt es sich um eine Vorschrift, die die erkennungsdienstliche Behandlung von Beschuldigten regelt. Diese Maßnahme dient der Identitätsfeststellung und der Verhinderung zukünftiger Straftaten. Das Erfordernis der Ermessensprüfung ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, die Grundrechte des Betroffenen zu wahren. Bei der Ermessensprüfung muss abgewogen werden, ob die Maßnahme im konkreten Fall erforderlich, geeignet und angemessen ist. Dies bedeutet, dass die Polizei oder die zuständige Behörde prüfen muss, ob die erkennungsdienstliche Behandlung im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme und die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gerechtfertigt ist. Die Ermessensprüfung stellt sicher, dass die Maßnahme nicht willkürlich erfolgt und dass die Rechte des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.

Ein anderes Wort für "ermessen" ist "einschätzen". Weitere Synonyme könnten "bewerten", "abschätzen" oder "beurteilen" sein, je nach Kontext.

Ja, die Nutzung einer befristeten Baugenehmigung im Außenbereich ist ein rechtliches Instrument, das im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltung liegt. Dies bedeutet, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Genehmigung einen Ermessensspielraum hat und die spezifischen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss. Die Verwaltung muss dabei die öffentlichen Interessen, wie den Schutz von Natur und Landschaft, sowie die Belange der Nachbarn abwägen. Eine befristete Genehmigung kann erteilt werden, um temporäre Nutzungen zu ermöglichen, die unter bestimmten Bedingungen vertretbar sind.

Intendiertes Ermessen bezieht sich auf den Spielraum, den eine Behörde oder eine Person bei der Ausübung von Entscheidungen hat, wobei die Absicht oder das Ziel, das mit dieser Entscheidung verfolgt wird, im Vordergrund steht. Es geht darum, wie eine Entscheidung im Einklang mit den gesetzten Zielen und Vorgaben getroffen wird. In der Regel wird dabei auch berücksichtigt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und Richtlinien bestehen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung nicht willkürlich ist, sondern auf einer klaren Absicht basiert.

Auswahlermessen bezeichnet im rechtlichen Kontext die Befugnis einer Behörde oder Institution, aus mehreren möglichen Entscheidungen oder Maßnahmen diejenige auszuwählen, die am besten geeignet ist, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Es handelt sich dabei um einen Ermessensspielraum, der den Entscheidungsträgern ermöglicht, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine Entscheidung zu treffen, die sowohllich zulässig als auch sachgerecht ist. Auswahlermessen findet häufig Anwendung im Verwaltungsrecht, beispielsweise bei der Vergabe von Fördermitteln oder der Erteilung von Genehmigungen.

Entschließungsermessen, auch als Eingriffsermessen bezeichnet, ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht. Es beschreibt die Ermessensspielräume, die einer Behörde bei der Entscheidung über einen Eingriff in Rechte von Bürgern oder in die Rechtsordnung zustehen. Das Entschließungsermessen bedeutet, dass die Behörde entscheiden kann, ob sie von ihrem Recht Gebrauch macht, einen bestimmten Eingriff vorzunehmen oder nicht. Dabei muss sie die gesetzlichen Vorgaben und die Verhältnismäßigkeit beachten. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, einen Eingriff durchzuführen, sondern hat die Freiheit, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine Entscheidung zu treffen, die im öffentlichen Interesse liegt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörde abwägen muss, ob und in welchem Umfang ein Eingriff gerechtfertigt ist, wobei sie sowohl die Interessen der Allgemeinheit als auch die Rechte der Betroffenen in Betracht ziehen muss.

Das Ermessen und das Opportunitätsprinzip sind wichtige Konzepte im Verwaltungsrecht, die jedoch bestimmte Grenzen haben. 1. **Grenzen des Ermessens**: - **Gesetzliche Vorgaben**: Das Ermessen ist durch gesetzliche Rahmenbedingungen begrenzt. Die Behörde muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und darf nicht willkürlich entscheiden. - **Verhältnismäßigkeit**: Entscheidungen müssen verhältnismäßig sein, das heißt, sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. - **Rechtsmissbrauch**: Ein Ermessensspielraum darf nicht missbraucht werden. Entscheidungen, die offensichtlich unangemessen oder willkürlich sind, können angefochten werden. - **Bindung an den Gleichheitsgrundsatz**: Bei ähnlichen Sachverhalten muss eine einheitliche Behandlung gewährleistet sein. 2. **Grenzen des Opportunitätsprinzips**: - **Öffentliches Interesse**: Das Opportunitätsprinzip erlaubt es der Behörde, in bestimmten Fällen von der Verfolgung von Rechtsansprüchen abzusehen, jedoch nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. - **Rechtsschutzinteresse**: Bürger haben ein Recht auf rechtliches Gehör und können gegen Entscheidungen vorgehen, die das Opportunitätsprinzip betreffen, wenn sie dadurch in ihren Rechten verletzt werden. - **Transparenz und Nachvollziehbarkeit**: Entscheidungen, die auf dem Opportunitätsprinzip basieren, müssen transparent und nachvollziehbar sein, um Willkür zu vermeiden. Insgesamt sind sowohl das Ermessen als auch das Opportunitätsprinzip durch rechtliche Rahmenbedingungen und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit begrenzt, um eine faire und gerechte Anwendung zu gewährleisten.